Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Leo Richter, handelnd unter der Bezeichnung „KI Schulungswerk", Mahlower Str. 24, 12049 Berlin (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Online-Schulungsplattform zur KI-Kompetenzschulung.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts (insbesondere GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, SE, KGaA, eG, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) sowie an rechtsfähige Personengesellschaften (insbesondere GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG). Natürliche Personen — einschließlich Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute (e.K.), Freiberufler und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB — sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(2a) Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des Absatzes 2 ist und der Vertrag im Namen und auf Rechnung dieser Gesellschaft geschlossen wird. Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Rechtsform zu verlangen, insbesondere durch Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), der Handelsregisternummer oder durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde keine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des Absatzes 2 ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über eine webbasierte Plattform Online-Schulungen zur KI-Kompetenz im Kontext der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, nachfolgend „KI-VO") bereit. Das Angebot umfasst je nach gebuchtem Paket:

• Stufe 1 (Fachkompetenz): Zugang zu textbasierten Schulungsinhalten und automatisierter Multiple-Choice-Prüfung
• Stufe 2 (Experten-Seminar): Zugang zu videobasierten Schulungsinhalten und automatisierter Multiple-Choice-Prüfung
• Automatische Generierung von Teilnahmezertifikaten bei Bestehen der jeweiligen Prüfung
• Zugang zu einem Administrations-Dashboard zur Fortschrittsverfolgung der Mitarbeiter

(2) Die Schulung erfolgt ausschließlich als automatisierter Online-Kurs. Es findet keine persönliche Beratung, kein Live-Training, keine individuelle Rechtsberatung und keine individuelle Lernbetreuung oder Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter statt. Die im Kurs enthaltenen Multiple-Choice-Prüfungen werden ausschließlich maschinell ausgewertet; eine individuelle Rückmeldung, Korrektur oder Betreuung durch Lehrpersonal erfolgt nicht.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt durch die Bestellung über die Website ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.

(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar. Der Kunde erhält die Vertragsunterlagen einschließlich dieser AGB per E-Mail.

§ 4 Zugang und Nutzungsrechte

(1) Nach Vertragsschluss und Zahlungseingang erhält der Kunde Zugangsdaten zur Plattform. Der Zugang gilt für die im jeweiligen Paket festgelegte Anzahl von Nutzern (Mitarbeitern des Kunden). Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich der Kunde (die juristische Person bzw. Personengesellschaft). Die Weitergabe des Zugangs durch den Kunden an seine Mitarbeiter erfolgt im Rahmen des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und seinen Mitarbeitern; ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den einzelnen Mitarbeitern des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

(2) Der Zugang zur Plattform ist zeitlich unbefristet, solange der Anbieter die Plattform betreibt. Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb der Plattform mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten einzustellen. In diesem Fall wird der Kunde rechtzeitig informiert und erhält die Möglichkeit, Zertifikate und Nachweise herunterzuladen.

(3) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Schulungsinhalten, beschränkt auf die interne Nutzung im Unternehmen des Kunden.

(4) Nicht gestattet sind insbesondere:

• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden,
• die Aufzeichnung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Schulungsinhalten (Videos, Texte, Prüfungsfragen),
• die Nutzung der Inhalte für eigene Schulungsangebote oder kommerzielle Weiterverwendung,
• Maßnahmen, die die technische Infrastruktur der Plattform gefährden oder überlasten.

(5) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist als einmaliger Gesamtbetrag zu entrichten. Es handelt sich nicht um ein Abonnement.

(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht individuell abweichend vereinbart.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen vorübergehend zu sperren, bis die offene Forderung beglichen ist.

(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland; nachfolgend „Stripe"). Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden diese gesondert ausgewiesen. Nähere Informationen zu Stripe finden sich unter https://stripe.com/de.

§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Keine Gewähr für Rechtskonformität: Die Schulungsinhalte dienen der Information und Sensibilisierung der Mitarbeiter des Kunden im Bereich KI-Kompetenz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Teilnahme an der Schulung die Anforderungen des Art. 4 KI-VO oder anderer Rechtsvorschriften im konkreten Einzelfall erfüllt. Die Beurteilung, ob die Schulung den spezifischen Anforderungen des Kunden genügt, obliegt dem Kunden selbst.

(2) Keine Gewähr für KI-Kompetenz: Der Anbieter garantiert nicht, dass einzelne Teilnehmer durch die Schulung tatsächlich KI-Kompetenz im Sinne der KI-VO oder sonstiger Vorschriften erlangen. Der Lernerfolg hängt von individuellen Faktoren ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Keine Gewähr für Anerkennung der Zertifikate: Die vom Anbieter ausgestellten Zertifikate dienen als Nachweis der Teilnahme und des Bestehens der Prüfung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Zertifikate von Behörden, Aufsichtsstellen, Gerichten oder Dritten als ausreichender Nachweis der KI-Kompetenz anerkannt werden.

(4) Keine Rechts- oder Compliance-Beratung: Die Schulungsinhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Dem Kunden wird empfohlen, für die Beurteilung seiner spezifischen Pflichten aus der KI-VO qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

(5) Aktualität der Inhalte: Der Anbieter ist bestrebt, die Schulungsinhalte aktuell zu halten und an regulatorische Entwicklungen anzupassen. Eine Garantie für jederzeitige Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte wird nicht übernommen.

(6) Allgemeine Haftungsbeschränkung:

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und arglistiges Verschweigen von Mängeln.
• Für grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die vom Kunden gezahlte Vergütung.
• Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform vorübergehend für Wartungsarbeiten, Updates oder aus Sicherheitsgründen einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Für Störungen, die auf höherer Gewalt, Störungen im Bereich Dritter (z. B. Hosting-Provider, Internet-Provider) oder auf dem Verschulden des Kunden beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 8 Mängelgewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen bereitstellt.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung des Zugangs. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.

§ 9 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Schulungsinhalte, Materialien, Videos, Texte, Grafiken, Prüfungsfragen und Zertifikatsvorlagen sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

(2) Der Kunde erhält ausschließlich die in § 4 beschriebenen Nutzungsrechte. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(3) Die vom Anbieter generierten Zertifikate darf der Kunde im Rahmen seiner betrieblichen Compliance-Dokumentation verwenden und bei Bedarf an Aufsichtsbehörden vorlegen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden) im Rahmen der Plattformnutzung. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://ki-schulungswerk.de/datenschutz.

(2) Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

(2) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits bekannt waren, von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.