Art. 4 KI-VO erklärt: Die rechtliche Grundlage der KI-Schulungspflicht

Was regelt Art. 4 der KI-Verordnung?

Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als die EU-KI-Verordnung oder AI Act, verpflichtet alle Betreiber und Anbieter von KI-Systemen, ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz bei ihrem Personal sicherzustellen. Die Vorschrift gilt seit dem 2. Februar 2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Im Wortlaut verlangt Art. 4 Abs. 1 KI-VO:

Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen.

Wen betrifft die Pflicht?

Die Schulungspflicht richtet sich an zwei Adressatenkreise:

• Anbieter von KI-Systemen, also Unternehmen, die KI-Produkte entwickeln oder auf den Markt bringen
• Betreiber von KI-Systemen, also Unternehmen, die KI-Tools im beruflichen Kontext einsetzen

In der Praxis bedeutet das: Nahezu jedes Unternehmen, das Tools wie ChatGPT, Microsoft Copilot, KI-gestützte CRM-Systeme oder vergleichbare Anwendungen nutzt, fällt unter die Betreiber-Definition und ist damit schulungspflichtig.

Was bedeutet „KI-Kompetenz"?

Die Verordnung definiert KI-Kompetenz als die Fähigkeit, KI-Systeme informiert einzusetzen und sich der Chancen und Risiken sowie möglicher Schäden bewusst zu sein. Dabei sind zu berücksichtigen:

• Die technischen Kenntnisse und die Erfahrung des jeweiligen Personals
• Der Kontext, in dem KI-Systeme eingesetzt werden
• Die Personengruppen, die von den KI-Systemen betroffen sind

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Art. 4 KI-VO gibt keine exakte Schulungsform vor, verlangt aber aktive Maßnahmen. Die juristische Fachliteratur empfiehlt:

• Dokumentierte Schulungen mit nachweisbarem Abschluss
• Regelmäßige Aktualisierung bei Änderungen der eingesetzten KI-Systeme
• Risikoadäquate Tiefe: je höher das Risiko des KI-Einsatzes, desto umfassender die Schulung
• Revisionssichere Nachweise für Behörden und Innenrevision

Ein reines PDF oder eine E-Mail mit Informationsmaterial reicht nach herrschender Meinung nicht aus.

Welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung?

Die KI-Verordnung sieht für Verstöße gegen Art. 4 Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor (Art. 99 Abs. 4 KI-VO). Darüber hinaus verschlechtert das Fehlen dokumentierter Schulungen die Haftungssituation des Unternehmens bei KI-bezogenen Vorfällen erheblich.

Fazit: Handeln Sie jetzt

Die Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO ist keine Empfehlung, sie ist geltendes Recht. Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, sollten zeitnah dokumentierte Schulungsmaßnahmen umsetzen, um Bußgeldrisiken zu minimieren und ihre Compliance-Position zu stärken.